Posts Tagged ‘Bundestag’

[Bundestag] Bundesregierung unterstuetzt Kampf Mexikos gegen Drogen

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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstuetzt den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der organisierten Kriminalitaet, die ihre Aktivitaeten zunehmend selbst aufwaerts Europa ausdehnen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung klar, dass organisierte Kriminalitaet nicht einsam mit militaerischen Mitteln besiegt werden und der Kapitaleinsatz des Militaers nur temporaer sein kann, bis die Polizeikraefte hinsichtlich aufgestellt und reformiert sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Auskunft (17/8275) aufwaerts eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (17/8146). Die mexikanische Regierung habe hinreichend deutlich gemacht, dass sie den Kapitaleinsatz unter dieser Praemisse durchfuehrt. Der Kampf gegen dies organisierte Verbrechen beduerfe der Vervollstaendigung durch Massnahmen der Gewaltpraevention und der Beschaeftigungsfoerderung.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_012/01.html


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[Bundestag] 25.01.2012: Oeffentliche Anhoerung zur Legalisierung von Cannabis durch Einfuehrung von Cannabis-Clubs

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Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Delegierter und der Fraktion DIE LINKE: “Legalisierung von Cannabis durch Lehrbuch von Cannabis-Clubs”, BT-Drucksache 17/7196

Oeffentliche Anhoerung!

Mittwoch, dem 25.01.2012, 14:00 Uhr, 10557 Berlin,
Adele-Schreiber-Krieger-Strasse 1
Sitzungssaal: Anhoerungssaal 3 101
Sitzungsort: Marie-Elisabeth-Lueders-Haus

Sachverstaendige:
Dr. Klaus Behrendt, Deutschen Interessengemeinschaft zu Gunsten von Suchtmedizin e.V.
Oberstaatsanwaeltin Hannelore Biniok, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Prof. Dr. Gerhard Buehringer, Technische Universitaet Dresden
Dr. Raphael Gassmann, Krauts Hauptstelle zu Gunsten von Suchtfragen (DHS) e.V.
Dr. Nicole Krumdiek, Universitaet Bremen
Jost Leune, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V. (fdr)
Staatsanwalt Joern Patzak, Staatsanwaltschaft Trier
Prof. Dr. Rainer Thomasius, Universitaetsklinikum Hamburg-Eppendorf
Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband

Naehere Infos findet Ihr hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37261739_kw04_pa_gesundheit/


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Hinweis auf Industriehanf-Petition

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Wir moechten an dieser Stelle aufwaerts die Industriehanf-Petition, welche zur Zeit beim Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung ausliegt, hinweisen. Bei dieser Petition geht es um die Erschwernisse, die den Produzenten von Industriell genutztem Hanf in den Weg gelegt werden. Aus diesem Grund soll der dt. Bundestag beschliessen, 24a BtMG (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) zu streichen. Weitere Informationen auf der Seite des H.A.N.F. e.V..


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