Ohne Richterlichen bescheid ist die Blutprobe nicht Verwertbar

  • 4. September 2012
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Neue Rechtsprechung: im Grunde Blutprobe ohne richterliche Ordnung unverwertbar! Zwei juengere Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Celle (Niedersachsen) zu sich ziehen bestaetigt, dass im Grunde eine richterlicher Ordnung fuer die Blutprobe vorliegen muss.
Fehlt sie, ist die Blutprobe nicht verwertbar. Ist dies Verfahren schon bei Gericht, muss der Betroffene dann freigesprochen werden.
Dies hat seinen Grund darin, dass die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, dass die Polizei eine Blutprobe nur dann befehlen darf, wenn ein Richter zuvor seine Erlaubnis gegeben hat. Dies hat gute Gruende. Jeder Beschuldigte darf von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Wenn man keine Blutprobe haette, koennte man die Verstoesse zumeist nicht nachweisen, wenn nicht jemand von sich aus den Konsum zugibt. Wenn wohl jeder Polizist muehelos die Blutprobe befehlen koennte, wuerde letztlich dies Schweigerecht umgangen werden. Deshalb muss die Polizei einen richterlichen Entscheidung einholen.
Denken Sie an Ihren Fall: Haben Sie mitbekommen, dass der Polizist einen Entscheidung vom Richter eingeholt hat? Nein? Dann koennte hier ein Verfahrensfehler vorliegen.
In solchem Faellen ist zu pruefen, ob tatsaechlich kein richterlicher Entscheidung vorliegt und wenn nicht, warum. Wenn ein richterlicher Entscheidung fehlt, obwohl er haette eingeholt werden muessen, kann keine Verurteilung erfolgen. Hierin liegt eine der wesentlichen Chancen in der Verteidigung gegen diese Vorwuerfe.

Hier selbst noch eine Intresannte seite zu diesem Thema

http://www.anwalt.de/rechtstipps/ein-joint-zuviel-a-abs-stvg_002092.html

Aber was genau bedeutet ?1? ng/ml?
Das BVG hatte nicht gesagt, ?1,0?, sondern nun einmal nur ?1?. Mithin waeren mathematisch gesehen selbst noch Werte bis 1,49 ng/ml davon erfasst. Aber vor allem wurde nicht gesagt, in welchem Untersuchungsmedium diese Konzentration festzustellen sei: Im Lebenssaft oder im Blutserum!
Unter Blutserum, selbst von kurzer Dauer nur Serum genannt, versteht man jenen fluessigen Anteil des Blutes den man qua Ueberstand erhaelt, wenn man aus einer geronnenen Blutprobe durch Zentrifugieren die zellulaeren Ingredienzen (rote, Thrombozyt und weisse Blutkoerperchen) qua Bodensatz abtrennt.
Das Blutserum entspricht danach dem Blutplasma abzueglich der Gerinnungsfaktoren.
Die Bedeutung der Unterscheidung ergibt sich daraus, dass die im Serum nachgewiesenen Stoffe gegensaetzlich denen im Vollblut eine in Kombination so hohe Konzentration aufweisen. Da

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Konzentrationen im Labor regelmaessig im Serum festgestellt werden, der Gesetzestext in 24a Abs. 2 StVG wohl z.B. in Abs. 1 nur von ?Blut? und nicht Serum spricht, und die Alkoholkonzentration selbst im Vollblut gemessen wird, ergaebe die Forderung 1ng/ml

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im Lebenssaft umgesetzt: Alle Werte bis 1,99 ng/ml

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im Serum gerecht werden den Tatbestand nicht!
So sahen es selbst der Amtsrichter in Perleberg und die Amtsrichterin in Berlin, die den entsprechenden Daten der im Termin gehoerten Sachverstaendigen folgten.
Anders dies Brandenburgische Oberlandesgericht. Es ist der Ansicht, dass dies BVG in der benannten Entscheidung ohne es konkret auszusprechen (Blut-) Serum gemeint haette. Dem stuende wohl z.B. dargelegt der Wortlaut der Vorschrift des 24a StVG entgegen (das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG – Wortlaut einer Vorschrift muss klar und verstehbar sein – gilt selbst fuer Bussgeldtatbestaende). Ob zudem derart geringe Mengen

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geeignet sind, eine Fahrbeeintraechtigung zu bewirken, erscheint fraglich.
Im Fall 2 war zudem noch interessant – wurde im Urteil wohl leider nicht eroertert -, dass zwischen der Ordnung der Blutentnahme durch die Polizei und der nachfolgenden Blutentnahme durch den Doktor rund 80 Minuten lagen. Ein Versuch dem Richtervorbehalt gemaess 81a StPO nachzukommen und mit dem Ermittlungsrichter zu telefonieren und dessen Erlaubnis zur Blutentnahme einzuholen, wurde erst gar nicht unternommen (Polizeibeamter: ?Das zeugen wir nie.?), obwohl der Ermittlungsrichter zur gegebenen Tageszeit leichtgewichtig zu erreichen gewesen waere. Damit war wohl die genommene Blutprobe nicht nur rechtswidrig erlangt, sondern darueber hinaus selbst zu meiner Ansicht qua Beweismittel unverwertbar (vgl. LG Flensburg, 1 Qs 15/08; Aktiengesellschaft Stadt an der Ruhr VRR 2007,479).
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